Kulturinitiative Thüringen

Thüringens Kultusminister Jens Goebel (CDU) hat mit Blick auf die Lage der Bibliotheken im Freistaat vor “symbolischer Politik gewarnt. “Der vorliegende Gesetzentwurf der Opposition ist überflüssig, weil er keine sehr große Regelungstiefe besitzt , sagte Goebel. Die CDU-Fraktion hat für das Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

Der Entwurf der Opposition regelt nach Ansicht des Ministers keine wesentlichen Tatbestände. “Da ist nichts Einklagbares drin. Dabei könnten durchaus Rahmenbedingungen in einem Gesetz festgeschrieben werden - so etwa Qualitätsvoraussetzungen für die Leitung von Bibliotheken, für ihre Förderung und Ausstattung.

Im vergangenen Jahr unterstützte das Land die rund 250 Bibliotheken mit 350 000 Euro. Dieser Betrag wird in Zukunft über den Kommunalen Finanzausgleich direkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Diese können dann selbst entscheiden, ob sie mit dem Geld weiterhin ihre Bücherei bezahlen. Kritiker befürchten, dass sich einige Gemeinden wegen Geldnot aus der Finanzierung zurückziehen. Der Landtag hat deshalb zusätzlich zwei Millionen Euro für Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen bereitgestellt.
Harsche Kritik übt SPD-Kulturpolitiker Hans-Jürgen Döring: “Goebels Ausführungen sind polemisch und gehen an den Tatsachen vorbei.” Das Land habe das von ihm bereit gestellte Geld allein in den Jahren von 2002 bis 2007 von 728 000 auf jetzt nur noch 350 000 Euro fast halbiert. Auch die nun vorgesehene Finanzierung der Bibliotheken über den kommunalen Finanzausgleich sei mehr als unsicher, da müssten die Kommunen mit ihren ohnehin knappen finanziellen Ressourcen sehr genau umgehen. “Ob dabei immer etwas für die Bibliotheken abfällt, bleibt abzuwarten”, so Döring. Insgesamt habe sich die Gesamtzahl der Bibliotheken im Freistaat seit 1989 fast halbiert, gerade einmal 80 würden hauptamtlich betreut. “Allein diese Tatsachen beweisen, dass ein mit Unterstützung der SPD-Fraktion erarbeitetes Bibliotheksgesetz für die mittel- und langfristige Sicherung dieser Einrichtungen dringend nötig ist”, sagt Döring. Zudem solle ein solches Gesetz dazu beitragen, Qualitätsstandards für eine Weiterentwicklung der Bibliotheken festzuschreiben. So gehe es um eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Bibliotheken. “Jeder weiß, wie teuer Bücher heute sind”, sagt Döring. Umso wichtiger sei es deshalb, die Bestände der Bibliotheken auszubauen.
Als “hilfloses Reagieren auf den Vorstoß der Opposition, Bibliotheken dauerhaft zu sichern” bezeichnet Birgit Klaubert, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke, die Ankündigung eines anderen Gesetzentwurfs. Der käme reichlich spät, so Klaubert.